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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines

a) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

b) Mit der Erfüllung des Auftrages erkennt die andere Vertragspartei unsere Geschäftsbedingungen auch für nachfolgende Lieferungen und Leistungen an, selbst dann, wenn ihre eigenen Geschäftsbedingungen anderslauten. Unsere Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

c) Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen müssen schriftlich vereinbart sein und sind nur dann wirksam, wenn sie die Unterschrift  unseres Geschäftsführers tragen.

d) Schweigen auf uns mitgeteilte anderslautende Bedingungen der anderen Vertragspartei kann nicht als Anerkennung dieser Bedingungen ausgelegt werden. Insbesondere ist ein Schweigen auf Bestellungen und Bestätigungsschreiben mit widersprechendem Inhalt nicht als Einverständnis anzusehen. Jede Abweichung von unseren Bedingungen wird von uns als Ablehnung unseres Auftrages gewertet. Nimmt die andere Vertragspartei unsere Lieferung an, so sind ausschließlich unsere Bedingungen vereinbart.

e) Unsere Geschäftsbedingungen schließen Einkaufsbedingungen der anderen Vertragspartei aus.

II. Angebot und Vertragsschluss

a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

b) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

c) Änderungen des Vertrages bedürfen der  Schriftform.

d) Die andere Vertragspartei bestätigt, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses neben dem Vertragstext keine weiteren Vereinbarungen getroffen oder mündliche Zusagen gegeben wurden.

III. Preise

a) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.

c) Die Preise verstehen sich ab Werk Hof.

d) Listenpreise sind unverbindliche Richtpreise. Der Versand erfolgt in Deutschland ab netto EUR 150,- frachtfrei Empfangsstation einschl. Verpackung. Verpackung von Sonderanfertigungen, die infolge außergewöhnlicher Abmessungen Einzelerstellung benötigen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet und können nicht mehr zurückgenommen werden. Bis zu einer Nettobestell­summe von EUR 150,00 berechnen wir einen Mindermengen­zuschlag in Höhe von netto Eur 6,00 sowie eine Porto- und Verpackungspauschale von netto EUR 7,90.

IV. Liefer- und Leistungszeit

a) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr der anderen Vertragspartei ohne Versicherung ab Werk Hof.

b) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, vereinbarten Anzahlungen und eventuellen Einwilligungen der anderen Vertragspartei in die Ausführungsunterlagen. Sie endet mit dem Tag, an dem der Liefergegenstand unser Werk verlässt oder wegen Versand­unmöglichkeit oder bei Nichtzahlung im Falle vereinbarter Vorkasse eingelagert wird. Verlangt die andere Vertragspartei nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so beginnt die neue Lieferfrist erst mit dem Eingang der Bestätigung der Änderung bei uns.

c) Halten wir eine vereinbarte Frist infolge eines Umstandes, den wir zu vertreten haben, nicht ein, so ist die andere Vertragspartei verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Lieferung zu setzen. Nach deren Ablauf ist die andere Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden.

d) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten festen Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

e) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist die andere Vertragspartei nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz kann nicht verlangt werden.

f) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die andere Vertragspartei würde dadurch unangemessen benachteiligt.

V. Sachmängelhaftung

a) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit den im Folgenden unter V.b) bis V.e) formulierten Einschränkungen/Abweichungen.

b) Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

c) Im Falle der Sachmängelhaftung erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Im Falle verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann die andere ­Vertragspartei nach ihrer Wahl nach Ablauf einer von ihr gesetzten angemessenen Frist Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
 
Weitere Ansprüche der anderen Vertragspartei sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Folgeschäden; dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

d) Erfolgt eine Mängelrüge des Bestellers zu Unrecht, sind wir berechtigt, von ihm unsere entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

e) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

VI. Sonderbestimmungen

a) An den zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert zurückzusenden.

b) Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben.

c) Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch die andere Vertragspartei verursacht werden, ferner Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch.

d) Fahrzeit und Fehlersuchzeit ist Arbeitszeit.

e) Reparaturrechnungen sind sofort fällig.

f) Für ordnungsgemäß und nach vorheriger Vereinbarung zurückgeschickte Waren bringen wir bei Gutschriftenerteilung 20% des Nettorechnungsbetrages für Verwaltungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug. Für beschädigte Ware wird ein entsprechender Betrag für die Instandsetzung berechnet.

g) Erfolgt bei in Auftrag gegebenen Sonderanfertigungen eine Änderung, werden die bis dahin entstandenen Kosten  zusätzlich berechnet.

h) Bei Abbestellung hat die andere Vertragspartei die vereinbarte Vergütung abzüglich der von uns infolge der Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen zu bezahlen.

i) Für Abweichungen in der Beschaffenheit der zur Verarbeitung kommenden Roh- und Hilfsstoffe sowie der Farben haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten an die andere Vertragspartei abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

VII. Zahlung

a) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto auf den Rechnungsnettobetrag oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

b) Wir behalten uns Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.

c) Scheck- oder Wechselannahmen erfolgen zahlungshalber ohne Skontogewährung nur bei vorheriger Vereinbarung. Zahlung wird erst bei unwiderruflicher Einlösung von Schecks und Wechseln anerkannt.
Diskont und Spesen trägt die andere Partei; sie sind sofort fällig.

d) Vertreter und Reisende sind nicht zum Inkasso berechtigt.

e) Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen der anderen Vertragspartei Zahlungen zunächst auf deren ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Wenn die andere Vertragspartei ihren Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder ihre Zahlung einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit der anderen Vertragspartei in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückzubehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn die andere Vertragspartei trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

f) Die andere Vertragspartei ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.

VIII. Eigentumsvorbehalte

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderung, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in unsere laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Die andere Vertragspartei ist berechtigt, die Ware weiter zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

a) Die Befugnisse der anderen Vertragspartei im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit der Zahlungseinstellung der anderen Vertragspartei oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des ­Insolvenzverfahrens.

b) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die andere Vertragspartei nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert.

c) Die andere Vertragspartei tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. In letzterem Fall steht uns an dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat die andere Vertragspartei die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt sie die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

d) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange die andere Vertragspartei ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Die Einziehungsermächtigung der anderen Vertragspartei erlischt bei Zahlungsverzug der anderen Vertragspartei. In diesem Falle sind wir von der anderen Vertragspartei bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.

e) Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Die andere Vertragspartei ist berechtigt, die Forderungen solange einzuziehen, wie ihr von uns keine andere Weisung erteilt wird.

f) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

g) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

h) Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts den Liefergegenstand zurück, gilt das nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.

i) Die andere Vertragspartei verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Sie hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Die andere Vertragspartei tritt hiermit die Entschädigungsansprüche, die ihr aus Schäden der o. a. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab.

j) Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse der anderen Vertragspartei eingegangen sind, bestehen.

IX. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Dies gilt sowohl für unmittelbare, als auch für mittelbare Schäden.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für die gesamte Geschäftsverbindung, insbesondere für die Lieferung und Zahlung, ist Hof.

b) Die Vertragsbeziehungen unterliegen – auch bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern – ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c) Als Gerichtsstand wird 56472 Hof vereinbart.